I. Gegenstand des Unternehmens

Gegenstand des Unternehmens ist die Erstellung, Pflege und Korrektur von Internetseiten. Die Erfüllung erteilter und angenommener Aufträge werden von dem Unternehmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Auftrag des jeweiligen Kunden nachfolgend „Auftraggeber“ genannt durchgeführt.

II. Geltungsbereich

Die Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Aufträge von Privatpersonen / Verbrauchern werden nicht angenommen. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen. Bedingungen des Auftraggebers, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, haben keine Gültigkeit. Die Entgegennahme von Leistungen oder auch Teilleistungen gelten als Anerkennung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn Einkaufsbedingungen des Käufers dies ausschließen. Weitere Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und der Firma Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – , wurden nicht getroffen, mündliche Zusagen wurden nicht abgegeben. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt. Schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.

III. Angebote und Vertragsabschluss

Angebote sind freibleibend und unverbindlich und können von Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – bis zur rechtsverbindlichen Annahme durch den Auftraggeber jederzeit widerrufen werden. Bestellungen des Auftraggebers stellen verbindliche Angebote dar, die Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen kann. Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag 10 Arbeitstage ab diesem Zugang bei Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – gebunden. Aufträge gelten als angenommen, wenn diese durch die Firma Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – entweder schriftlich per Post, per Telefax oder per E-Mail bestätigt wurden, oder die Firma Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages zu erkennen gibt, dass der Auftrag angenommen wurde. Die Benachrichtigung des Auftraggebers erfolgt in diesem Falle ebenfalls durch Postsendung, Telefax oder E-Mail. Pauschalangebote sind bis zum genannten Zeitpunkt verbindlich. Ist abzusehen, dass die tatsächlichen Kosten den ursprünglich vereinbarten Betrag um mehr als 20% übersteigen, weist die Firma Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – den Auftraggeber auf die höheren Kosten hin. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dieser nicht binnen 3 Tagen nach Zugang des Hinweises schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bei Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – bekannt gibt. Bei allen geleisteten Arbeiten, die aus welchen Gründen auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – eine angemessene Vergütung. Der Auftraggeber erwirbt durch diese Zahlung keinerlei Rechte an diesen Arbeiten. Nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe, etc. sind unverzüglich an Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – zurückzugeben. Gegenstand des Vertrages sind die im Angebot genannten Leistungen der Firma Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation –. Haftung für die beim Auftraggeber eingesetzte Hardware wird von Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – nicht übernommen. Die benutzte Hardware des Kunden fällt in dessen Risikobereich und ist somit nicht Geschäftsgrundlage des Vertrages. Die Abnahme des Auftraggebers für, durch Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – fertiggestellte Aufträge bleibt davon unberührt. Wurde vereinbart, dass Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – auch die Installation von benötigter Software beim Auftraggeber vornimmt, so ist der Auftraggeber verpflichtet die räumlichen, klimatischen, technischen und sonstigen Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit und Installation der Software auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung zu schaffen.

IV. Urheberrecht

Alle Urheberrechte an im Rahmen eines Angebotes entworfenen und erstellten Grafiken, Texte, Konzeptionen und weitere Unterlagen bleiben bei Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – und dürfen nicht weitergegeben und nur im ursprünglichen Sinn und Zusammenhang verwendet werden. Der Auftraggeber erwirbt mit Fertigstellung und Veröffentlichung die Rechte an der Konzeption und den Seiteninhalten. Die Firma Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – ist berechtigt, im Rahmen eines Auftrages entwickelte Programme, Programmteile und Konzepte auch nach der Auslieferung an den Auftraggeber weiter zu verwenden. Der Quellcode verbleibt grundsätzlich bei Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation –.

V. Rechte Dritter

Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – überlassene oder sonst zur Verfügung gestellte Daten und Informationen weder gegen Deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz-, Berufs- und Wettbewerbsrecht verstoßen. Insbesondere versichert der Auftraggeber, dass diese Daten nicht fremde Urheber- oder Kennzeichnungsrechte verletzen und dass in die Seiten aufzunehmende Hyperlinks auf fremde Webseiten nicht rechtswidrig sind oder fremde Rechte verletzen. Im Verhältnis zum Auftraggeber ist Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – nicht verpflichtet, überlassene Daten oder Informationen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit oder auf Rechte Dritter hin zu überprüfen. Dennoch behält sich Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – vor, die Übernahme solcher Daten oder Informationen in die zu gestaltende Webseite abzulehnen, die ihr inhaltlich bedenklich erscheinen. Für den Fall, dass der Auftraggeber den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – die jeweiligen Daten oder Informationen in die Webseite aufnehmen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer von Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – erstellten Webseite des Auftraggebers beruhen, stellt der Auftraggeber Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – hiermit frei.

VI. Eigentumsvorbehalt

Fertiggestellte Webseiten und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum von Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation –.

VII. Lieferzeit

Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Stellt der Auftraggeber die von ihm zu beschaffenden Unterlagen oder sonstigen zu erbringenden Leistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung, oder übermittelt er die von ihm zu erbringenden Informationen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend. Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung, der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.

VIII. Haftung, Schadenersatzansprüche

Die Firma Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – ist der Upload der Daten auf den Server. Für Störungen innerhalb des Internets kann Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – keine Haftung übernehmen. Für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch Datenüberspielung verursacht wurden, übernimmt Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – keine Haftung. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Die Firma Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – übernimmt keine Haftung, wenn fehlerhafte Arbeitsergebnisse weiterverarbeitet werden (Reproduktion, Druck, Vervielfältigung etc.), selbst wenn vom Auftraggeber Schadenersatz von dritter Stelle verlangt wird. Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, die gelieferten Waren (Entwürfe, Reinzeichnungen, Demos, Testversionen etc.) vor der Weiterverarbeitung zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturabzüge und Testmuster zur Verfügung gestellt worden sind. Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte der uns zur Verfügung gestellten Daten. Der Auftraggeber hat die Inhalte auf ihre gesetzliche Korrektheit (u. a. Verwendung von pornografischen, rassistischen und bedrohlichen Inhalten) oder auf Rechte Dritter (Urheberrecht, Markenrecht etc.) sorgfältig zu überprüfen. Dennoch behält sich Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – vor, die Übernahme solcher Daten in die zu gestaltende Webseite abzulehnen, die ihm inhaltlich bedenklich erscheinen. Wir geben keine rechtliche Beratung und übernehmen keine Haftung für den Inhalt des Impressums, der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung. Des Weiteren ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, das zur Verfügung gestelltes Material keine Urheberrechtsverletzung verursacht. Ansprüche der Urheber gehen zulasten des Auftraggebers. Stehen Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – wegen Nichtabnahme des Auftraggebers Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, so kann Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – 50% der Auftragssumme vom Auftraggeber als Schadensersatz verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

IX. Beanstandungen/ Gewährleistung / Abnahme / Mängelrüge

Mängel, die offen zutage liegen, sodass sie auch dem nicht fachkundigen Auftraggeber ohne besondere Aufmerksamkeit sofort auffallen, sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Fertigstellung anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche verjähren, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 24 Monaten ab Fertigstellung. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – wegen eines Mangels nur in Anspruch nehmen, sofern Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – diesen Mangel arglistig verschwiegen hat. Ist der Liefergegenstand zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Auftraggeber übergeht, mit Fehlern behaftet oder fehlen zu dieser Zeit zugesicherte Eigenschaften, so ist Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – nach eigener Wahl berechtigt nachzubessern. Soweit dem Auftraggeber zumutbar, ist Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – zu einer mehrmaligen Nachbesserung berechtigt. Korrekturen und Änderungen, soweit sie 10% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Bei Überschreitung wird Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – den Auftraggeber im Voraus informieren und dies mit ihm abstimmen. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Die Abnahme erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Geht in einer Frist von maximal 5 Arbeitstagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von zwei Wochen. Wir sind zur Nachbesserung nur dann verpflichtet, wenn der Auftraggeber seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

X. Pflichten des Auftraggebers

Wenn nicht anders vereinbart, stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die in die Homepage einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Zu den vom Auftraggeber bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindenden Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen. Fotos und Grafiken müssen als png-, gif- oder als jpg-Datei; Texte als Word-, PDF- oder Textdatei angeliefert werden. Für die Erfassung nicht digitalisierter Daten sowie Optimierung von Bildern berechnen wir extra. Die entsprechenden Unterlagen sind spätestens nach Beendigung der Konzeptphase zu liefern. Für die an Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – übermittelten Daten, egal in welcher Form, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her. Bei Datenverlust verpflichtet sich der Auftraggeber, die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – die sofortige Bezahlung der geleisteten Arbeit oder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

XI. Überlassene Materialien und Archivierung

Für überlassene Datenträger, Vorlagen und sonstiges Material, das einen Monat nach Erledigung des Auftrags nicht abgefordert wird, übernimmt Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – keine Haftung. Der Transport geht zulasten des Auftraggebers. Archivierung von Daten, Zwischenergebnissen etc. ist Sache des Auftraggebers.

XII. Aktualisierung von Internetseiten

Wird Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – mit der Aktualisierung einer Website beauftragt, ist Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – dafür verantwortlich, die Seiten des Auftraggebers in den vereinbarten Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren sowie gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Der Auftraggeber ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden.

XIII. Korrektur von Internetseiten

Wird Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – mit der Korrektur einer Website beauftragt, werden die Texte der Internetseiten des Auftraggebers nach den gültigen Regeln der deutschen Rechtschreibung überprüft und ggf. korrigiert. Sind mehrere Varianten in der Schreibweise oder Interpunktion zulässig, wird die gebräuchlichere benutzt. Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – gibt keine Garantie für die Richtigkeit der Korrekturen. Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – gibt keine rechtliche Beratung und übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit des Impressums, der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung des Auftraggebers.

XIV. Datensicherheit

Der Auftraggeber spricht Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation –, gleich in welcher Form, übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes kann Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – keine Haftung übernehmen.

XV. Änderungsvorbehalt

Änderungen, die sich als technisch nötig erweisen oder im Sinne einer besseren Performance angeraten erscheinen und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers zumutbar sind, bleiben Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – vorbehalten. Zu Teilleistungen ist Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – berechtigt, sofern dem Auftraggeber dies zumutbar ist.

XVI. Übertragung von Leistungen

Die Firma Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – kann die ihr obliegenden Leistungen persönlich erbringen oder von ihr sonst beauftragte Dritte erbringen lassen. Dies gilt nicht, wenn und soweit abweichende Regelungen ausdrücklich und schriftlich getroffen worden sind.

XVII. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das Geschäftskonto von Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – zu erfolgen. Rechnungsstellung und Zahlung erfolgen in EURO, zzgl. der gesetzlich vorgeschrieben Umsatzsteuer von derzeit 19%. Das vereinbarte Honorar ist nach Abschluss der Arbeiten fällig. Bei neuen Auftraggebern behält sich Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – vor, bei Vertragsabschluss eine Anzahlung von 50 % der veranschlagten Auftragskosten als Anzahlung zu erbeten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Rechnungen von Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Geht der Betrag nicht innerhalb gemahnter Fristen ein, ist Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Leitsatz der europäischen Zentralbank berechnet. Ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

XVIII. Internet-/Domainregelung

Die Domainregistrierung, Wahl des Providers und die ordnungsgemäße Bezahlung des Providers ist allein Sache des Auftraggebers.

XIX. Sonstiges

Soweit für die Leistungen von Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – öffentlich-rechtliche Nebenkosten entstehen, die gesetzlich dem Auftraggeber zugewiesen sind, hat sie der Auftraggeber zu tragen. Erbringt Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – Leistungen auf Wunsch des Auftraggebers an einem anderen Ort als seinem Geschäftssitz, so kann er für die anfallenden Fahrtzeiten eine angemessene Vergütung verlangen. Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – ist berechtigt, für jeden gefahrenen Kilometer pauschal 0,30 Euro zu berechnen.

XX. Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bremen. Die für den Sitz von Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – örtlich zuständigen Gerichte sind ausschließlich zuständig. Gerhard Bergmann – face design / Agentur für visuelle Kommunikation – kann Klagen gegen den Auftraggeber auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

Stand Juli 2014